21-21 Nr. 6

Verwendung sogenannter
unterwertig beschäftigter
Funktionsstelleninhaberinnen und -inhaber
im Schulbereich

RdErl. d. Kultusministeriums
v. 12.12.1984 (GABl. NW. 01/85 S. 13)1

Das Besoldungsrecht verknüpft die Beförderungsämter der Schulleiterinnen und Schulleiter und ihrer ständigen Vertreterinnen und Vertreter mit der konkreten Schülerzahl der betreffenden Schule. Ein Rückgang der Schülerzahl kann daher dazu führen, dass die Zuordnung des Amtes zu einer Besoldungsgruppe nicht mehr durch die tatsächlichen Verhältnisse gedeckt ist. In diesen Fällen sind folgende Hinweise zu beachten:

1 Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. Oktober jeden Jahres (amtliche Schulstatistik).

2 Bei der Bewirtschaftung sind ku-Vermerke und die Wirkung des § 47 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung zu beachten.

Es kann im Allgemeinen nicht hingenommen werden, dass im Schulbereich in größerem Umfang Dienstbezüge gezahlt werden, die über die in den Besoldungsordnungen vorgesehene besoldungsmäßige Ausstattung des tatsächlich wahrgenommenen Amtes hinausgehen. Daher müssen ku-Stellen, die durch Veränderungen der Schülerzahlen entstehen, jeweils zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgewandelt werden. Dabei wird es insbesondere erforderlich sein, freiwerdende Beförderungsstellen soweit wie möglich mit Beamtinnen und Beamten zu besetzen, die auf einer ku-Stelle geführt werden und bereits Bezüge entsprechend der neu zu besetzenden Beförderungsstelle erhalten. Aus der Sicht des Besoldungs- und Haushaltsrechts besteht also in Fällen sog. unterwertiger Beschäftigung grundsätzlich die Notwendigkeit der rechtsgleichen Unterbringung, d.h. im Allgemeinen der Versetzung an eine andere Schule, an der die Schülerzahl das statusrechtliche Amt der betroffenen Funktionsstelleninhaberin oder des betroffenen Funktionsstelleninhabers besoldungsrechtlich trägt.

3 Vor der Versetzung ist der Beamtin oder dem Beamten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und das Einverständnis anzustreben (vgl. § 25 Absatz 1 und 2 Landesbeamtengesetz - LBG).

Auch den Schulträgern ist mit dem Ziel des Einverständnisses Gelegenheit zu geben, Gründe vorzutragen, die aus kommunaler Sicht gegen eine Versetzung sprechen.

4 Die Notwendigkeit rechtsgleicher Unterbringung ist ein zwingender dienstlicher Grund im Sinne des § 61 Absatz 4 Satz 1 Schulgesetz NRW.

5 Von Bemühungen um eine rechtsgleiche Verwendung von Amts wegen kann in folgenden Ausnahmesituationen abgesehen werden:

5.1 Unzumutbarkeit für die Beamtin oder den Beamten (Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht)

Hierbei sind persönliche und soziale Belange zu berücksichtigen. So ist eine Versetzung in der Regel bei höherem Lebensalter der Beamtin oder des Beamten, jedenfalls aber drei Jahre vor der möglichen Pensionierung, bei schlechtem Gesundheitszustand oder bei sonstigen triftigen familiären Gründen (z.B. bevorstehender Schulabschluss der Kinder) unzumutbar.

5.2 Auch fiskalische Erwägungen (Kosten-Nutzen-Vergleich) können eine Versetzung entbehrlich machen. Deshalb ist z.B. zu prüfen, ob Umzugskosten, Trennungsgeld u.a. bei einer Versetzung in einem angemessenen Verhältnis zu der dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Verwendung stünden.

5.3 Schließlich können dienstlich-schulische Belange einen Hinderungsgrund für die rechtsgleiche Unterbringung bedeuten (die sich mit fürsorgerischen Gesichtspunkten decken und überschneiden können). Das ist u.a. anzunehmen, wenn an der anderen Schule in absehbarer Zeit erneut das Problem der rechtsgleichen Unterbringung entstünde. In Schulformen mit rückläufigen Schülerzahlen ist dies vielfach zu erwarten. Die Versetzung an eine andere Schulform oder an einen anderen Schultyp (Förderschulen) kommt nicht in Betracht.

6 Von Bemühungen um eine rechtsgleiche Verwendung von Amts wegen ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte in das der verringerten Schülerzahl entsprechende, mit der niedrigeren Besoldung ausgestattete Amt an ihrer oder seiner Schule übertritt.

6.1 Eine solche Versetzung setzt die Zustimmung der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten voraus (vgl. § 25 Absatz 1 und 2 LBG).

6.2 Die Versetzung ist mit einer Ernennung zu verbinden, sofern es dessen nach § 8 des Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bedarf. In diesen Fällen führt die Beamtin oder der Beamte die neue, sich aus der Urkunde ergebende Amtsbezeichnung (vgl. § 8 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BeamtStG, § 8 Absatz 2 BeamtStG); § 77 Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz i.V.m. Absatz 3 Satz 2 LBG bleibt unberührt.

6.3 Verringert sich das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertreten sind, ist das Grundgehalt zu zahlen, das beim Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte (§ 21 Landesbesoldungsgesetz NRW).

7 Solange weder eine Versetzung in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt noch eine rechtsgleiche Unterbringung stattfindet, sind der Beamtin oder dem Beamten die Dienstbezüge aus der bisherigen ku-Stelle zu zahlen.