Neue und geänderte Vorschriften seit der Vorjahres-BASS

Die folgende Übersicht enthält alle wesentlichen neuen und geänderten Vorschriften, die im Vergleich zur Vorjahres-BASS 2018/2019 inhaltlich-materielle Änderungen erfahren haben. Sie sind über das Amtsblatt veröffentlicht worden. Rein formale Anpassungen, jährlich übliche Aktualisierungen, terminliche Änderungen sowie Richtlinien und Lehrpläne wurden in dieser Übersicht nicht berücksichtigt.

BASS

Titel

Kommentar

1-1

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)

 

14. Schulrechtsänderungsgesetz

Es wird eine neue gesetzliche Grundlage für den islamischen Religionsunterricht geschaffen, die dem Ministerium für Schule und Bildung erlaubt, weiterhin einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften allgemein einzuführen.

(ABl. NRW. 07-08/19)

10-12 Nr. 1

Verordnung über die Mindestgrößen der
Förderschulen
und der Schulen für Kranke
(MindestgrößenVO)

 

Zweite Verordnung zur Änderung der MindestgrößenVO

Die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schüler für eine öffentliche Förderschule wird gesenkt.

(ABl. NRW. 02/19)

10-32 Nr. 32

Zuständigkeit für Personalangelegenheiten
der Tarifbeschäftigten
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung

 

Geänderte Zuständigkeiten im Beamtenbereich

Neben der Anpassung an die geänderten Zuständigkeiten im Beamtenbereich wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die zu einer Neufassung des Runderlasses führten.

Die Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft auf die Leitung des Landesprüfungsamtes wurde hinsichtlich der damit verbundenen Zuständigkeit für Personalentscheidungen im Beamtenbereich auf den Tarifbereich übertragen.

(ABl. NRW. 12/18 S. 38)

10-32 Nr. 44

Verordnung über beamtenrechtliche
und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen zuständigen Ministeriums

(Zuständigkeitsverordnung Schulbereich Nordrhein-Westfalen - ZustVO Schule NRW)

 

Geänderte Zuständigkeiten

 

 

(ABl. NRW. 11/18 S. 34)

10-32 Nr. 68

Dienstvereinbarung
mit den Hauptpersonalräten
zur Einführung, Nutzung, und Weiterentwicklung von LOGINEO NRW in Schulen in NRW

 

Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung von LOGINEO

Aktualisierung der Dienstvereinbarung zu LOGINEO

(ABl. NRW. 07-08/19)

10-32 Nr. 68.1

Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung von LOGINEO NRW in Realschulen in NRW

 

Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung von LOGINEO

Jetzt auch in Realschulen

(ABl. NRW. 07-08/19)

11-02 Nr. 9

11-02 Nr. 19

11-02 Nr. 24

Erlasse zum Ganztag

 

Erhöhte Fördersätze im Ganztag

Erlasse zum Ganztag; Anpassung der Fördersätze an die Beschlüsse des Landtags über den Haushalt 2019 und Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31.07.2024

(ABl. NRW. 01/19)

11-02 Nr. 33

Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 - BAG-G 9)

 

Belastungsausgleichsgesetz

Finanzieller Ausgleich der Belastungen der Schulträger bei der Umstellung von G8 auf G9 durch das Land

(ABl. NRW. 07-08/19)

12-21 Nr. 1

Berufliche Orientierung; Neufassung

 

Ausweitung der Berufsorientierung

Die Ausweitung der Berufsorientierung im Rahmen von „Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf NRW (KAoA)“ auf die Sekundarstufe II und die Begriffsänderung von „Berufs- und Studienorientierung“ in den bundesweit genutzten Begriff „Berufliche Orientierung“ haben eine Neufassung des NRW-Erlasses erforderlich gemacht.

(ABl. NRW. 02/19)

12-63 Nr. 2

Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I

 

Erlass zum Ganztag

Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31.07.2024

(ABl. NRW. 01/19)

12-63 Nr. 3

Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, Fünf-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen

 

Änderung der Unterrichtsverteilung

Der Unterricht am Vormittag ist auf 315 Minuten zur Erprobung flexibler Pausenzeiten ausgedehnt worden.

(ABl. NRW. 06/19)

13-11 Nr. 1.2

Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (VVzAO-GS)

 

Klarstellung der Kriterien zur Einschulung

Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungsordnung Grundschule werden Hinweise für die Durchführung des Verfahrens zur Zurückstellung vom Schulbesuch erteilt. Diese dienen der Verfahrensbeschleunigung im Sinne aller Beteiligten (Schule, Eltern, Gesundheitsbereich und Kindertageseinrichtung) und der Verbesserung der Entscheidungsgrundlage. Es wird klargestellt, dass gesundheitliche Gründe für eine Zurückstellung auch unter präventiven Gesichtspunkten bestehen können.

13-21 Nr. 1

Verordnung über die Ausbildung und
die Abschlussprüfungen
in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I)

 

Rückkehr zu G9

Diese Änderungen der APO-S I betreffen im Wesentlichen:

  • Die mit der Einführung zweier gymnasialer Bildungsgänge (achtjährig und neunjährig) vorzunehmende Differenzierung zwischen diesen.
  • Die Verschiebung des Fremdsprachenbeginns in die Klasse 7 in allen Schulformen und Bildungsgängen, deren Regeldauer der Ausbildung in der Sekundarstufe I sechs Jahre beträgt, sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
  • Die Aktualisierung und Ergänzung der Stundentafeln.
  • Die Einführung des Abschlussverfahrens am Ende der Klasse 10 (ZP 10) auch am Gymnasium mit neunjährigem Bildungsgang.
  • Erweiterung der Möglichkeiten zur Verkürzung des neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs.
  • Die Fächeröffnung/-erweiterung im Wahlpflichtunterricht am Gymnasium.

Außerdem wird Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit gegeben, in dem an Realschulen ein Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 eingerichtet wird. In einem ersten Schritt wird die Begrenzung des Unterrichts von Schülerinnen und Schülern des Hauptschulbildungsgangs in äußerer Differenzierung von bis zu einem Drittel auf maximal die Hälfte der in der Stundentafel vorgesehenen Wochenstunden erhöht.

Im Übrigen werden vereinzelt redaktionelle Anpassungen und sprachliche Klarstellungen vorgenommen.

(ABl. NRW. 07-08/19)

13-21 Nr. 1.2

Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (VVzAPO-S I)

 

Anpassung an G9 über eine komplette Neufassung und Zeugnisse für den Hauptschulbildungsgang an der Realschule

 

(ABl. NRW. 07-08/19)

13-32 Nr. 3.2

Gymnasiale Oberstufe Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (VVzAPO-GOSt); Änderung

 

Änderung für die gymnasiale Oberstufe

Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Konkretisierungen im Bereich „Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER)“, Fristen für die Einberufung des Zentralen Abiturausschusses bzw. die Bekanntgabe von Nachprüfungen und Aufnahme in die fortgeführte Fremdsprache. Darüber hinaus sind weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

(ABl. NRW. 02/19)

Die Regelungen zum Latinum in den Verwaltungsvorschriften zur APO-GOSt haben Auswirkungen auf die Stundenverteilung in der Sekundarstufe I. Die Anlage 15 wird daher um Regelungen für den neuen neunjährigen Bildungsgang ergänzt.

Darüber hinaus konkretisiert eine neue VV, dass die beiden Prüfungsteile der mündlichen Abiturprüfung ungefähr den gleichen zeitlichen Umfang haben sollen.

(ABl. NRW. 07-08/19)

13-33 Nr. 1.1

Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg

 

Änderungen APO-BK

Es gelten nun neue Bestimmungen für die Berufsabschlussprüfung für Erzieherinnen und Erzieher und für Assistentinnen und Assistenten sowie für die Einrichtung des regulären Schwerpunktes Ingenieurwissenschaften am Beruflichen Gymnasium für Technik.

(ABl. NRW. 01/19)

13-33 Nr. 1.2

Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (VVzAPO-BK); Änderung

 

Änderung der Verwaltungsvorschriften zur APO-BK

Änderungen 11/18:

  • Die Aufnahme des DQR-Niveaus der Abschlüsse auf den Zeugnissen;
  • die Aufnahme des Niveaus der erworbenen Fremdsprache entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen: Lernen, Lehren, Beurteilen (GER)“ auf den Zeugnissen;
  • die geänderten Arbeitszeiten für schriftliche Prüfungen und die Zulassung zur Abiturprüfung des beruflichen Gymnasiums auf der Grundlage der Änderung der APO-BK Anlage D vom 12. Juli 2018 (ABl. NRW. 07-08/2018 S. 48).

(ABl. NRW. 11/18 S. 36)

  • Änderung der Anlage C in diversen Schwerpunkten
  • Änderung der Anlage E bezüglich der Fachschule des Sozialwesens der Fachrichtung Sozialpädagogik oder Heilerziehungspflege

(ABl. NRW. 02/19)

  • Im Wesentlichen beziehen sich die Änderungen 03/19 auf das Berufspraktikum in der Jahrgangsstufe 14 und die Berufsabschlussprüfung für die Erzieherinnen und Erzieher im Beruflichen Gymnasium (Anlage D 3) einschließlich der wesentlichen neuen Formulare und Zeugnisse.

(ABl. NRW. 03/19)

13-41 Nr. 5

Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen

 

Neuausrichtung der Inklusion

Die Qualität des Gemeinsamen Lernens soll verbessert werden.

Durch gezielten Einsatz von Ressourcen sollen die Angebote gebündelt werden.

Der Erlass regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für das Gemeinsame Lernen ab dem Schuljahr 2019/2020.

(ABl. NRW. 12/18 S. 38)

13-63 Nr. 3

Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler

 

Neufassung und Aktualisierung der Integration

(ABl. NRW. 01/19)

13-73 Nr. 29.1

Verordnung über die Feststellungsprüfung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums (Feststellungsprüfungsordnung Hochschule - PO-FeP-Hochschule)

 

Sprachfeststellungsprüfung; Änderungsverordnung

Schwerpunkt der Änderungsverordnung ist die Änderung der Feststellungsprüfungsordnung Hochschule. Darin wurde für Prüflinge die Möglichkeit eingefügt, auf Antrag vom Prüfungsteil Deutsch der Feststellungsprüfung befreit zu werden.

(ABl. NRW. 06/2019)

20-22 Nr. 8

Fort- und Weiterbildung; Strukturen und Inhalte der Fort- und Weiterbildung
für das Schulpersonal (§§ 57 - 60 SchulG)

 

Lehrerfort- und Weiterbildung

  • Qualifizierungsmaßnahme Implementierung von Industrie 4.0/Digitalisierung in der beruflichen Bildung in NRW

(ABl. NRW. 04/19)

21 - 21 Nr. 11

Haustarife an Waldorfschulen
und Refinanzierung

 

Neue Bezuschussung der Entgelte an Waldorfschulen

(ABl. NRW. 11/18 S. 39)