Neue und geänderte Vorschriften seit der Vorjahres-BASS

Die folgende Übersicht enthält alle wesentlichen neuen und geänderten Vorschriften, die im Vergleich zur Vorjahres-BASS 2017/2018 inhaltlich-materielle Änderungen erfahren haben. Sie sind über das Amtsblatt veröffentlicht worden. Rein formale Anpassungen, jährlich übliche Aktualisierungen, terminliche Änderungen und Richtlinien wurden in dieser Übersicht nicht berücksichtigt.

BASS

Titel

Kommentar

1-1

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG);
Änderung durch das Gesetz zur Neuregelung der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Umstellung der Bildungsgänge auf G9

Mit dem 13. Schulrechtsänderungsgesetz werden die Bildungsgänge wieder auf G9 umgestellt. Die Änderungen des Schulgesetzes treten hier erst zum in Kraft. Die vorliegende BASS berücksichtigt auch die übergangsweise gültige Version bis zu diesem Zeitpunkt.

(ABl. NRW. 07-08//2018)

1-8

Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG); Änderung durch das Gesetz zur Neuregelung der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Berufsbegleitende Ausbildung - Lehramt für sonderpädagogische Förderung

Lehrerinnen und Lehrer mit einer anderen Lehramtsbefähigung können die Befähigung für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung durch eine berufsbegleitende Ausbildung erwerben. Dies gilt bis 2023.

(ABl. NRW. 07-08//2018)

10-31 Nr. 7

Errichtung einer Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule
(QUA-LiS NRW); Neufassung

 

QUA-LIS

Der Erlass wurde neu gefasst.

(ABl. NRW. 06/2018 S. 36)

10-41 Nr. 4

Dienstanweisung für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten
in der Schule; Neufassung

 

Datenschutz

Die zugelassene Datenverarbeitung von Schüler-/Eltern- und Lehrerdaten ist geändert worden (VO-DV I und II). Auf dieser Grundlage wurde auch die Dienstanweisung neu gefasst; sie berücksichtigt u.a. den technischen Fortschritt - die alte Fassung datierte von 1988.

(ABl. NRW. 02/2018 S. 32)

11-02 Nr. 10/
12-21 Nr. 18

Umsetzung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes;
Erlass und Förderrichtlinie für die Kommunalen Integrationszentren

 

Teilhabe und Integration

Grundlage zur Einrichtung und finanziellen Förderung der Kommunalen Integrationszentren

(ABl. NRW. 06/2018 S. 39)

11-02 Nr. 29

Verordnung zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

 

Inklusion

Bis 2020 erhalten Kommunen Unterstützung bei der schulischen Inklusion vom Land.

(ABl. NRW. 02/2018 S. 35)

11-02 Nr. 19, 24
12-63 Nr.2

Ganztagsschule - Zuwendungen, Teilnahmeregelungen, Fördersätze; Änderungen

 

Ganztag/OGS

Es sind 2018 zusätzliche Mittel für weitere Plätze für die offene Ganztagsschule im Primarbereich bewilligt; die Fördersätze für die offene Ganztagsschule sowie für die pädagogische Übermittagsbetreuung/Ganztagsangebote wurden erhöht.

Darüber hinaus wurde Rechtssicherheit für die Teilnahme an anderen außerunterrichtlichen oder außerschulischen Bildungsangeboten sowie an familiären Ereignissen während der regulären Teilnahmezeiten in der OGS geschaffen.

(ABl. NRW. 03/2018 S. 37)

11-02 Nr. 31

Zuwendungen für die Durchführung „FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch

 

Neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler - Sprachtraining

Um diesen Kindern und Jugendlichen eine kontinuierliche Deutschförderung zu ermöglichen, die über die übliche Unterrichtszeit hinausgeht, hat das Schulministerium erstmalig das „FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch“ entwickelt. Mit diesem Angebot erhalten neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab 2018 die Möglichkeit, auch in den Ferien ihre Deutschkenntnisse weiter zu vertiefen und im Alltag anzuwenden (s. auch: http://url.nrw/FIT).

(ABl. NRW. 03/2018 S. 34)

11-02 Nr. 32

Zuwendungen für
die Durchführung von Schulfahrten
zu Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft, insbesondere der nationalsozialistischen, im Inland und im europäischen Ausland

 

Schulfahrten

Gefördert werden Schulfahrten aller Schulformen für die Klassen 9 bis 13 an Gedenkstätten politischer, insbesondere nationalsozialistischer Gewaltherrschaft im Inland und europäischen Ausland.

(ABl. NRW. 06/2018 S. 37)

11-03 Nr. 7.1

Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsverordnung
- FESchVO); Siebte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung;

 

>> Förderung der digitalen Infrastruktur auch an Ersatzschulen

Die Förderung der digitalen Infrastruktur wird auf die Ersatzschulen ausgeweitet, die nun auch vom Programm „Gute Schule 2020“ profitieren können.

In den Jahren 2017 bis 2020 können Ersatzschulträger für die in ihrem Eigentum stehenden Schulgebäude einen Festbetrag für die Planung und Herstellung von Breitbandanschlüssen und die Vernetzung der Gebäude erhalten. Daneben kann auch die Planung und Herstellung einer digitalen Infrastruktur im Schulgebäude sowie die Beschaffung von Geräten wie beispielsweise Whiteboards, Beamern, Server oder Laptops - für Eigentümer- und Mieterschulen gleichermaßen - als Pro-Kopf-Förderung bemessen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule bezuschusst werden.

(ABl. NRW. 04/2018 S. 40)

11-04 Nr. 12

Landeszuschuss zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem
Berufsschulbesuch im Blockunterricht

 

Zuschüsse bei auswärtigem Berufsschulbesuch

Es gibt Haushaltsmittel zu den Unterbringungskosten (Kosten für Unterkunft und Verpflegung) für die Zeit der auswärtigen Unterbringung von Berufsschülerinnen und -schülern.

(ABl. NRW. 04/2018 S. 58)

12-05 Nr. 8

Islamischer Religionsunterricht;
Änderung

 

Islamischer Religionsunterricht

wird nun auch an Berufskollegs erteilt.

(ABl. NRW. 05/2018 S. 35)

12-05 Nr. 1

Religionsunterricht an Schulen;
Konfessionelle Kooperation
im Religionsunterricht; Änderung

 

Konfessionelle Kooperation im Religionsunterricht

Schulen können bei der Schulaufsichtsbehörde die konfessionelle Kooperation im Religionsunterricht mit gemeinsamen Lerngruppen für den evangelischen und den katholischen Religionsunterricht beantragen. Sie ist konfessioneller Religionsunterricht im Sinne von Grundgesetz, Landesverfassung und Schulgesetz.

(ABl. NRW. 09/2017 S. 34)

13

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen;
Änderungen

 

Vereinheitlichung der Abiturklausuren auf Länderebene (KMK-Beschluss)

In Fächern, für die bundesweite Bildungsstandards gelten (BISTA) sowie Aufgabenpools existieren, werden die Abiturklausuren länderübergreifend vereinheitlicht. Der KMK-Beschluss kommt erstmals für den Abiturjahrgang 2021 zum Tragen.

(ABl. NRW. 07-08//2018)

13/19

Verwaltungsvorschriften zu den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen; Änderungen

 

Europaweite Vergleichbarkeit von Abschlusszeugnissen der Sekundarstufe II

Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll die Orientierung im deutschen Bildungssystem erleichtern und zur Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa beitragen.
Er definiert acht Niveaus von der Berufsvorbereitung bis zum Doktorat.
Der EQR ist ein Transparenz- und Übersetzungsinstrument und beruht auf der freiwilligen Umsetzung der Mitgliedstaaten.
Er begründet keine Zugangsberechtigungen und keinerlei Anspruch auf Anerkennung oder Anrechnung.

Die DQR-Vereinbarung mit der Zuordnung der allgemeinbildenden Abschlüsse ist zum in Kraft.
Die Abschlusszeugnisse in Bildungsgängen der Sekundarstufe II sowie von Prüfungen mit dem Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung wurden ergänzt.
Der DQR gilt erstmals für die Abschlüsse des Schuljahres 2017/2018.

(ABl. NRW. 10/2017 S. 32 und ABl. NRW. 06/2018 S. 42)

14-15 Nr. 1

Unterstützung von Schülerwettbewerben und Schülerakademien; Neufassung

 

Schülerwettbewerbe und -akademien

Mit der Neufassung des Erlasses gelten eindeutig alle vom Land unterstützten Schülerakademien als schulische Veranstaltungen.

(ABl. NRW. 06/2018 S. 44)

18-21 Nr. 1

Unfallverhütung, Schülerunfallversicherung;
Änderung

 

Sicherheitsbeauftragte an Schulen

An Schulen sind Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Bisher war die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten abhängig von der Anzahl der Versicherten in der jeweiligen Schule. Nun ist die Zahl der Sicherheitsbeauftragten auf der Grundlage gleichrangiger Kriterien zu ermitteln. Die bisherigen Regelungen sind entfallen.

Anstelle des bei der einzelnen Schule nicht bestehenden Personalrates sind der Lehrerrat und im Übrigen die Schülervertretung zu beteiligen.

(ABl. NRW. 12/2017 S. 32)

18-24 Nr. 1.1
18-24 Nr. 1.2

Aus- und Fortbildung von Lehr- und Fachkräften in Schulen in Erster Hilfe;
Aus- und Fortbildung von Schülerinnen und Schülern in Erster Hilfe;
Neufassungen

 

Erste Hilfe - Fortbildung

Die Ausbildung in Erster Hilfe für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ist nun in zwei separaten Erlassen aktuell.

(ABl. NRW. 02/2018 S.37 und 38)

20-02 Nr. 20

Praxiselemente in den lehramtsbezogenen Studiengängen; Änderung

 

Mutterschutz in der Lehrerausbildung

Ab dem gelten die an Schulen bestehenden Verfahren und Schutzmaßnahmen für schwangere Lehrerinnen und auch für schwangere Praktikantinnen in der Ausbildung.

(ABl. NRW. 01/2018 S.31)

20-03/08

Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung

 

Änderungen in der Lehrerausbildung

Die diesbezüglichen Änderungen betreffen insbesondere die Einführung eines Vorbereitungsdienstes in Teilzeit und die Einführung einer Drei-Fach-Ausbildung im Lehramt an Grundschulen (Deutsch und Mathematik sowie ein weiteres Fach).

Die weiteren Änderungen erleichtern die Zugangsmöglichkeiten zu einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Bewerberinnen und Bewerber mit lehramtsfremden Hochschulabschlüssen und die Zugangsmöglichkeiten zu einem Anpassungslehrgang für Bewerberinnen und Bewerber mit Lehramtsabschlüssen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(ABl. NRW. 07-08/2018)

20-03 Nr. 22

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung
zum Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung

 

Lehramt für sonderpädagogische Förderung

Wegen des gestiegenen Bedarfs an Lehrkräften im genannten Bereich werden zusätzliche berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung geschaffen.

(ABl. NRW. 03/2018 S. 38)

20-22 Nr. 8

Fort- und Weiterbildung; Fortbildung von Schulaufsicht und Schulleitungen
an öffentlichen Schulen sowie Leitungen der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung zur Anwendung der neuen Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte (Anlage 1, XIV)

 

Fort- und Weiterbildung;
Heterogenität als Herausforderung am Berufskolleg
(Anlage 1; Ergänzung)

 

Lehrerfort- und Weiterbildung

  • Schulaufsicht, Schulleitungen und Leitungen der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung werden fortgebildet, um die neuen Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte anwenden zu können.

(ABl. NRW. 09/2017 S. 34)

 

  • Das Fortbildungsprogramm unterstützt Lehrkräfte, die beruflichen, gesellschaftlichen und personalen Handlungskompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Die Bildungsgangentwicklung steht im Hinblick auf den gewählten Modulschwerpunkt im Fokus der Fortbildung.

(ABl. NRW. 07-08/2018)

21-01 Nr. 30

Bewerbung von Lehrerinnen und Lehrern um ein Amt als Schulleiterin oder als Schulleiter;
Eignungsfeststellungsverfahren und dienstliche Beurteilung; Änderung

 

 

Schulleitung: Eignungsfeststellungsverfahren und dienstliche Beurteilung

Aufgrund der Neufassung der Beurteilungsrichtlinien wurde eine Anpassung des Erlasses zum Eignungsfeststellungsverfahren für angehende Schulleitungen in Nummern 4.10 und 4.11 erforderlich

(ABl. NRW. 09/2017 S. 35)

21-01 Nr. 31

Beförderung zwecks Laufbahnwechsel
in der Probezeit oder innerhalb eines Jahres
seit Beendigung der Probezeit
für Lehrkräfte an Förderschulen

 

 

Erwerb der Lehramtsbefähigung für sonderpädagogische Förderung und Beförderung

Die Möglichkeiten der Beförderung wurden bis 2015 ausgeweitet.

(ABl. NRW. 05/2018 S. 37)

21-02 Nr. 2

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter
an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung; Neufassung

 

 

Schulleitung: Dienstliche Beurteilung

Umfassende Überarbeitung der Richtlinien. Die neuen Beurteilungsrichtlinien sollen Vergleichbarkeit ermöglichen und sind auf ein Punktesystem umgestellt worden.

(ABl. NRW. 09/2017 S. 35)

21-12 Nr. 2

Einsatz deutscher Lehrkräfte im Auslandsschulwesen
als Instrument der Personal- und Schulentwicklung der Länder; Neufassung

 

Lehrkräfte im Ausland

kultur- und bildungspolitische Aufgabe, Beteiligung an Schulentwicklungsprozessen und Qualitätsmanagement

(ABl. NRW. 06/2018 S. 45)

21-13 Nr. 10

Sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase

 

Sozialpädagogische Fachkräfte

Einsatz ausschließlich in der Schuleingangsphase

(ABl. NRW. 07-08//2018)