11-11 Nr. 5.1

Rückgabe
der Vorgriffsstunden
und finanzieller Ausgleich von Vorgriffsstunden
nach der
Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde

RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung
v. 11.10.2007 (ABl. NRW. S. 655)1

Bezug:

1. § 4 Absatz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG (BASS 11-11 Nr. 1)

2. Verordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden nach der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde) vom 8. Juni 2004 (BASS 11-11 Nr. 5)

I Rückgabe der Vorgriffsstunden

Jeweils im elften Schuljahr nach dem Ende eines Schuljahres, in dem die Lehrerinnen oder Lehrer zur Leistung einer zusätzlichen Pflichtstunde verpflichtet waren, ermäßigt sich ihre individuelle Pflichtstundenzahl schrittweise frühestens ab dem Schuljahr 2008/2009 für einen der Dauer der Leistung entsprechenden Zeitraum um eine Stunde.

1 Für die Ermäßigung ist das vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gespeicherte Vorgriffsstunden-Guthaben, das den Lehrkräften im Rahmen des Angebots zur Flexibilisierung der Rückgabe der Vorgriffsstunden mit Schreiben vom 24.07.2007 (Az.: 226-2.02.02.02-52532/07) mitgeteilt wurde, maßgeblich. Lehrkräfte, die der Auffassung sind, hiervon abweichend Vorgriffsstunden geleistet zu haben und nicht bereits mit der Antragstellung zur Flexibilisierung eine Korrektur beantragt haben, sollen sich möglichst unverzüglich unter Beifügung von Ablichtungen der ihnen jeweils zum Ende des Schuljahres vom LBV ausgestellten Bescheinigungen über die im Schuljahr geleisteten Vorgriffsstunden an die Bezirksregierung wenden. Korrekturen werden von den Bezirksregierungen in der Online-Anwendung VoRflex in den Feldern „Verfügbare Monatsstunden je Jahr“ und „Verteilung der Rückgabe“ vorgenommen.

2 Die Rückgabe der Vorgriffsstunden erfolgt unabhängig davon, ob die betroffenen Lehrkräfte vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt sind, durch Ermäßigung des wöchentlichen Unterrichtsdeputats um eine Stunde. Die Zahl der arbeits- und dienstrechtlich geschuldeten wöchentlichen Pflichtstunden und somit der Entgelt- und Besoldungsanspruch bleiben unberührt.

Bei flexibilisierter Rückgabe der Vorgriffsstunden gilt Entsprechendes.

3 Sofern Lehrkräften Vorgriffsstunden nicht für die Dauer eines ganzen Schuljahres oder Schulhalbjahres zurück gewährt werden, stimmen sie mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter ab, in welchen Monaten ihr Unterrichtsdeputat um eine Stunde reduziert wird. Aus Gründen der Unterrichtsorganisation sollen die Vorgriffsstunden möglichst monatlich fortlaufend zurück gewährt werden.

II Finanzieller Ausgleich von Vorgriffsstunden

Die Unmöglichkeit des Pflichtstundenausgleichs nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde besteht nicht nur dann, wenn die Lehrkraft endgültig aus dem aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden ist, sondern auch, wenn sie sich mit Rechtsgrund für einen vorübergehenden Zeitraum nicht im aktiven Schuldienst befindet und von der Möglichkeit der Flexibilisierung keinen Gebrauch gemacht hat.

Lehrkräften, die sich zum vorgesehenen Zeitraum der Rückgabe der Vorgriffstunden nicht im aktiven Schuldienst befinden (z.B. Beendigung des Beamtenverhältnisses oder der Tarifbeschäftigung, Wechsel des Dienstherrn, vorzeitiger Ruhestand oder Verrentung, Abordnung oder Versetzung in die Schulaufsicht, Freistellungsphase in der Altersteilzeit oder beim Sabbatjahr (jetzt: Jahresfreistellung), Tätigkeit im Auslandsschuldienst) wird anstelle der jeweiligen Rückgabe der Vorgriffsstunde ein finanzieller Ausgleich nach der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde gewährt.

1 Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich entsteht mit Eintritt des nach § 2 Absatz 1 Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde maßgeblichen Ereignisses. Er ist fällig jeweils im elften Schuljahr nach dem Ende des Schuljahres, in dem die Lehrerin oder der Lehrer zur Leistung einer Vorgriffsstunde verpflichtet war. Hiervon abweichend richtet sich bei Flexibilisierung die Fälligkeit nach der genehmigten Rückgabe der Vorgriffsstunden.

2 Die Höhe der Ausgleichzahlung bestimmt sich nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung, die für Beamtinnen und Beamte im Zeitpunkt des Entstehens des Ausgleichsanspruchs gelten. Dies gilt auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Vor dem Hintergrund des europarechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit gemäß § 4 Nummer 1 und Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG bestimmt sich die Höhe der Ausgleichszahlung nach der zeitanteiligen Besoldung oder nach dem zeitanteiligen Entgelt, soweit Lehrerinnen und Lehrer im Zeitraum der Leistung der Vorgriffsstunde teilzeitbeschäftigt waren.

2.1 Besteht im Schuljahr ein Anspruch auf Rückgabe von zwölf Monatsstunden wird ein finanzieller Ausgleich gemäß Nummer 2 für insgesamt 52 Mehrarbeits-Unterrichtsstunden gewährt. Pro Monat wird ein Zwölftel dieser Gesamtvergütung als Ausgleich gewährt. Besteht im Schuljahr nur ein Anspruch auf anteilige Rückgabe der Vorgriffsstunde wird die jährliche Gesamtvergütung auf der Basis von 52 Mehrarbeits-Unterrichtsstunden ins Verhältnis zur Zahl der geleisteten Monatsstunden gesetzt. Hiervon wird pro Monat ein Zwölftel als Ausgleich gewährt.

2.2 Ausgleichszahlungen vor Beginn der Fälligkeit werden nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde erbracht. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden für die Berechnung der Abzinsung alle in einem Schuljahr finanziell auszugleichenden Vorgriffsstunden auf den 1. Februar fällig gestellt. Die Berechnungen werden vom LBV vorgenommen.

3 Der Anspruch ist rechtzeitig vor Beginn des Fälligkeitszeitraumes bei der Bezirksregierung zu beantragen. Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses oder der Tarifbeschäftigung, bei Wechsel des Dienstherrn2 und bei Zurruhesetzung oder Verrentung ist der Antrag bei der zuletzt zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Mit dem Antrag ist anzugeben, ob mit Beginn der Ausgleichsphase die Leistung anteilig vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit gewährt werden soll. Die Leistung vor Fälligkeit kann nur für sämtliche auszugleichende Vorgriffsstunden beantragt werden.

3.1 Beantragt die Lehrkraft den finanziellen Ausgleich in monatlichen Raten, soll die Schulaufsicht möglichst bis zum 1. Juni die Zahlbarmachung beim LBV veranlassen. Dafür sind insbesondere anzugeben, die Anzahl der im maßgeblichen Schuljahr auszugleichenden Monatsstunden sowie der zum Zeitpunkt des Eintritts des Störfalls geltende Vergütungssatz je Mehrarbeitszeit-Unterrichtsstunde.

3.2 Bei Ausgleichszahlungen vor Beginn der Fälligkeit gemäß Nummer 2.2 sind dem LBV die Daten gemäß Nummer 3.1 für den gesamten auszugleichenden Zeitraum anzugeben.

III Ersatzschulen

Die Regelung unter Abschnitt I. Nr. 2 und unter Abschnitt II. Nr. 1 und 2 dieses Runderlasses gelten auch für Ersatzschulen entsprechend. Die Bezirksregierungen werden gebeten, ihre Ersatzschulträger umgehend zu informieren.