Im Rahmen der vorgesehenen jährlichen Dynamisierung der Fördersätze wird der Erlass angepasst.

Zu BASS 11-02 Nr. 19

Zuwendungen für die Durchführung
außerunterrichtlicher Angebote offener
Ganztagsschulen im Primarbereich; Änderung

Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung

Vom 27. März 2024

Bezug:

Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.02.2003 (ABl. NRW. S. 43)

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Der Bezugserlass, der zuletzt durch Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 7. Dezember 2022 (ABl. NRW. 12/22) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Nummer 5.4.1 wird wie folgt gefasst:

„Der Grundfestbetrag beträgt ab dem 01.08.2024 1.073 € pro Schuljahr und Kind beziehungsweise 1.936 € für Kinder mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung pro Schuljahr. Zusätzlich werden Lehrerstellen nach einem Stellenschlüssel von 0,2 Lehrerstellen pro 25 Schülerinnen und Schüler oder pro 12 Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bzw. aus neu zugewanderten Flüchtlingsfamilien oder in vergleichbaren Lebenslagen (z.B. Sinti und Roma) zugewiesen.

An Stelle von 0,1 Lehrerstellen kann grundsätzlich nach § 94 Absatz 2 SchulG ein Festbetrag ab dem 01.08.2024 in Höhe von 361 € pro Schülerin oder Schüler beziehungsweise in Höhe von 678 € pro Schülerin oder Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bzw. aus Flüchtlingsfamilien oder in vergleichbaren Lebenslagen (z.B. Sinti und Roma) gewährt werden.

Für Träger genehmigter Ersatzschulen besteht kein Wahlrecht. Ihnen wird stets an Stelle der Lehrerstellenanteile ein Festbetrag ab dem 01.08.2024 in Höhe von 566 € pro Schülerin oder Schüler oder bei Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bzw. aus neu zugewanderten Flüchtlingsfamilien oder in vergleichbaren Lebenslangen (z.B. Sinti und Roma) in Höhe von 1.108 € gewährt.

Die Fördersätze werden jedes Jahr jeweils zum 01.08. um jeweils 3 Prozent erhöht. Die Fördersätze werden auf volle €-Beträge kaufmännisch gerundet.“

2. Die Nummer 5.5 wird wie folgt gefasst:

„Der Schulträger erbringt für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule im Primarbereich ab dem 01.08.2024 Eigenanteile in Höhe von 568 € pro Jahr pro Platz. Die Eigenanteile werden jährlich jeweils zum 01.08. um jeweils 3 Prozent erhöht. Die Höhe der Eigenanteile wird auf volle €-Beträge kaufmännisch gerundet. Auf diese Eigenanteile können Elternbeiträge angerechnet werden. Nähere Regelungen zu Elternbeiträgen enthält Nummer 8 des RdErl. d. MSW v. 23.12.2010 (BASS 12-63 Nr. 2).“

3. Die Nummer 8 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift wird das Wort „Geltungsdauer“ angefügt.

4. Die Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„Diese Regelungen treten zum 01.08.2024 in Kraft und gelten längstens bis zum 31.07.2026.“

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Dieser Runderlass tritt am 1. August 2024 in Kraft.

ABI. NRW. 04/24