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    Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW
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    11-02 Nr. 32

    Zuwendungen
    für die Durchführung von Schulfahrten
    zu Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft,
    insbesondere der nationalsozialistischen,
    im Inland und im europäischen Ausland

    RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung
    v. 03.05.2018 (ABl. NRW. 06/18 S. 37)1

    1 Zuwendungszweck

    Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Schulfahrten zu Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft, insbesondere der nationalsozialistischen, im Inland und im europäischen Ausland.

    Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

    2 Gegenstand der Förderung

    Gefördert wird die Durchführung von Schulfahrten aller Schulformen für die Klassen und Jahrgangsstufen 8 bis 13 zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten im Inland und im europäischen Ausland.

    3 Zuwendungsempfänger

    Zuwendungsempfänger können die Fördervereine (e.V.) öffentlicher Schulen und die Fördervereine (e.V.) von Ersatzschulen sein.

    4 Zuwendungsvoraussetzungen

    Die Förderung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

    a) Gemeinschaftliche An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (einschließlich gemieteter Reisebusse, nicht jedoch mit Pkw),

    b) Nachweis der pädagogischen Vor- und Nachbereitung der Fahrt im Fachunterricht (beispielsweise durch eine bestehende Bildungspartnerschaft im Rahmen von Bildungspartner NRW),

    c) Bei Fahrten im Inland müssen mindestens sechs Schulstunden am Ort der Erinnerungs- /Gedenkstätte verbracht werden.

    Bei Fahrten ins Ausland müssen jeweils sechs Schulstunden an zwei Tagen am Ort der Erinnerungs- /Gedenkstätte verbracht werden.

    Bei Fahrten in die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Frankreich können die Regelungen von Satz 1 bezüglich der Inlandsfahrten angewendet werden.

    d) Begleitung der Fahrt durch eine Fachlehrkraft mit Kenntnis historisch-politischer Bildung

    e) Der ausschließliche Besuch von Museen, Archiven o.ä. ist nicht förderfähig.

    5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

    5.1 Zuwendungsart
    Projektförderung

    5.2 Finanzierungsart
    Anteilfinanzierung

    5.3 Form der Zuwendung
    Zuschuss

    5.4 Bemessungsgrundlage

    Förderfähig sind Ausgaben für

    - eine gemeinschaftliche An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln,

    - Fahrten am Ort der Schulfahrt,

    - die Unterkunft und Verpflegung in Jugendherbergen oder Bildungsstätten (Hotelübernachtungen nur in zu begründenden Ausnahmefällen),

    - am Ort der Fahrt anfallende Eintrittsgelder oder

    - Honorare für örtliche Fachkräfte (bspw. Führungen in der Gedenkstätte o.ä.)

    - Veranstaltungen im Rahmen der Fahrtvorbereitung (bspw. die Einladung von Zeitzeuginnen oder Zeitzeugen in den Unterricht o.ä.).

    5.5 Förderbeträge

    Fahrten im Inland werden pro Schülerin/Schüler/Lehrerin/Lehrer mit 50 Euro bezuschusst. Die maximale Fördersumme pro Inlandsfahrt beträgt 1.300 Euro.

    Fahrten ins Ausland werden pro Schülerin/Schüler/Lehrerin/Lehrer mit 150 Euro bezuschusst. Die maximale Fördersumme pro Auslandsfahrt beträgt 3.900 Euro.

    5.6 Eigenanteile

    Mindestens 20 Prozent der Ausgaben sind als Eigenanteil zu erbringen. Die Eigenanteile können von den Eltern oder aus Mitteln von Fördervereinen der Schulen erbracht werden.

    6 Verfahren

    6.1 Antragsverfahren

    Die Anträge sind vom Zuwendungsempfänger (Nummer 3) nach dem Muster der Anlage 1 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30.05. für das 1. Schulhalbjahr und zum 30.10. für das 2. Schulhalbjahr einzureichen.

    Es ist ein Eigenanteil gemäß Nummer 5.6 zu benennen. Die Fördersumme darf die förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.

    6.2 Bewilligungsverfahren

    6.2.1 Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.

    6.2.2 Der Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.

    6.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

    Die Auszahlung der bewilligten Fördermittel erfolgt jeweils zum 15.03. und zum 01.09., sofern der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Nummer 8.6 VV zu § 44 LHO und entsprechend Nummer 8.5 ANBest-P finden keine Anwendung.

    6.4 Verwendungsnachweisverfahren

    Durch einen Verwendungsnachweis (vereinfachter Verwendungsnachweis) ist nachzuweisen, dass die bewilligten Fördermittel für tatsächliche Ausgaben eingesetzt worden sind, die für die Sicherstellung der Maßnahme notwendig waren. Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 3 zu führen Dem Verwendungsnachweis ist eine knappe Dokumentation der Fahrt beizufügen. Nicht verausgabte Fördermittel sind an die jeweilige Bewilligungsbehörde unaufgefordert binnen acht Wochen nach Beendigung der jeweiligen Maßnahme zurückzuzahlen.

    7 Inkrafttreten

    Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

     
    Anlage 1
     
    Anlage 1 (Forts.)
     
    Anlage 1 (Forts.)
     
    Anlage 2 (Forts.)
     
    Anlage 3
     

    Anlage 3 (Forts.)


    1. RdErl. v. 26.09.2022 (ABl. NRW. 10/22); RdErl. v. 17.05.2019 (ABl. NRW. 07/19)

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