Zu BASS 11-02 Nr. 10

Richtlinien
für die Förderung
Kommunaler Integrationszentren

Gem. RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung
u.d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales
v. 25.06.2012 (ABl. NRW. S. 375)1

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach § 7 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - (VVG) - Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für Kommunale Integrationszentren (BASS 12-21 Nr. 18).

1.2 Für die Jahre 2016 und 2017 unterstützt das Land die kommunale Integrationsarbeit durch Zuwendungen aus dem Förderprogramm KOMM-AN NRW. Das Programm endet am 31. Dezember 2017.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden

2.1 Tätigkeiten und Angebote von Kommunalen Integrationszentren (KI) für die Verbesserung der Teilhabe und Integration vor Ort, die nicht unter die Tatbestände der Nummer 2.2 fallen.

2.2 innerhalb des Programms KOMM-AN NRW im Rahmen der Unterstützung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe vor Ort.

2.2.1 die Koordinierung, Vernetzung und Qualifizierung im Rahmen der Aufgaben des Programms KOMM-AN NRW durch die KI.

2.2.2 Maßnahmen, die nach Abstimmung mit den Akteuren vor Ort durch die KI-Kommune oder von Dritten durchgeführt werden:

2.2.2.1 Renovierung, Ausstattung und Betrieb von Ankommenstreffpunkten,

2.2.2.2 Maßnahmen von ehrenamtlich Tätigen, die dem Zusammenkommen vor Ort, der Orientierung sowie der individuellen Begleitung von Flüchtlingen dienen,

2.2.2.3 Maßnahmen zur Informations- und Wissensvermittlung an Flüchtlinge, ihre ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützer und der Öffentlichkeit und

2.2.2.4 Maßnahmen, die der Qualifizierung von ehrenamtlich Tätigen und der Begleitung ihrer Arbeit dienen.

3 Zuwendungsempfangende

Kreise und kreisfreie Städte.

Im Rahmen der Förderung nach Nummer 2.2.2 ist eine Weiterleitung der Zuwendung unter Beachtung der Nummer 12 VVG zu § 44 LHO zugelassen. In Fällen der Weiterleitung ist der verbindliche Musterweiterleitungsvertrag gemäß der Anlage 7 zu verwenden.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungsvoraussetzung ist

4.1 für Maßnahmen nach Nummer 2.1

a) das Vorliegen eines vom Kreistag nach vorheriger Abstimmung mit den Kommunen des Kreises bzw. vom Rat der Stadt verabschiedeten Integrationskonzepts,

b) die Selbstverpflichtung über eine regelmäßige im Zwei-Jahres-Turnus erfolgende Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte in Abstimmung mit den örtlichen Akteuren der Integrationsarbeit,

c) die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten,

d) die Übernahme der Verwaltungsausgaben einschließlich der Reisekosten,

e) die Übernahme der Ausgaben für Lehr- und Lernmittel sowie für Projektmittel,

f) die Mitwirkung an dem durch das von den zuständigen Ministerien vorgegebene Förderprogrammcontrolling und ggf. wissenschaftlichen Begleituntersuchungen sowie

g) die Mitwirkung an einem überregionalen Erfahrungstransfer im Rahmen des Verbundes der kommunalen Integrationszentren und

4.2 für Maßnahmen nach Nummer 2.2

dass die Maßnahmen, die durch KOMM-AN NRW gemäß der Nummer 2.2.2 gefördert werden, eindeutig abgrenzbar von bereits laufenden Maßnahmen außerhalb dieser Richtlinie sind.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Projektförderung

5.2 Finanzierungsart

Festbetragsfinanzierung

Abweichend von Nummer 2.4 VVG dürfen bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Landesmitteln bereitgestellt werden.

5.3 Form der Zuwendung

Zuweisung

5.4 Bemessungsgrundlage

5.4.1 Förderung nach Nummer 2.1:

Im Rahmen der Förderung nach Nummer 2.1 werden Personal- und Sachausgaben gefördert.

5.4.1.1 Personalausgaben

Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die tatsächlichen Ausgaben für bis zu 6,5 Personalstellen bei Kreisen und 5,5 Personalstellen bei kreisfreien Städten. Davon für Fachkräfte bis zu 6 Stellen bei Kreisen bzw. bis zu 5 Stellen bei kreisfreien Städten und für eine Verwaltungsassistenz eine 0,5 Stelle.

Fachkräfte müssen den erfolgreichen Abschluss eines Hochschulstudiums (Diplom FH oder Bachelor, Master) oder eine gleichwertige Qualifikation nachweisen. Im Studium sollen unter anderem migrations-, bzw. integrationsspezifische Lehrinhalte oder solche des öffentlichen Rechts vermittelt worden sein. Über Ausnahmen entscheidet das Integrationsministerium.

Der Umfang der Festbetragsfinanzierung beträgt je 50.000 EUR/Jahr und Fachkraftstelle sowie 20.000 EUR/Jahr für eine 0,5 Stelle Verwaltungsassistenz. Bei Stellenvakanzen vermindern sich die Jahresfestbeträge entsprechend.

5.4.1.2 Sachausgaben

Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die voraussichtlich anfallenden Sachausgaben für den Aufbau, den Einsatz und die fachliche Begleitung von Übersetzungs- bzw. Dolmetscherpools in den Kommunen bis zur Höhe von max. 50.000 EUR/Jahr und KI.

5.4.2 für Förderung nach Nummer 2.2:

5.4.2.1 Personalausgaben nach Nummer 2.2.1

Für die Umsetzung von Aufgaben im Rahmen des Förderprogramms KOMM-AN NRW, werden eine, eineinhalb oder zwei Stellen für die (sozial)pädagogische Begleitung und/oder für Angehörige der allgemeinen inneren kommunalen Verwaltung (Verwaltungsfachkraft) mit je 50 000 Euro für eine volle Stelle berücksichtigt.

Insgesamt stehen somit neben der Grundfinanzierung nach Nummer 5.4.1.1 von bis zu 320 000 Euro/Jahr zusätzlich bis zu 100 000 Euro/Jahr zur Verfügung. Bei Stellenvakanzen vermindern sich die Jahresfestbeträge entsprechend.

Die Zahl der geförderten Stellen richtet sich nach der am Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) bemessenen Zuteilung von Flüchtlingen für das Jahr 2016. Dieser liegt die Einwohnerzahl und Fläche der aufnehmenden Kommune zugrunde. Die konkrete Zahl der geförderten Stellenanteile je Kommune richtet sich, diesen Grundsätzen folgend, nach der Anlage 8.

5.4.2.2 Sachausgaben nach Nummer 2.2.1

Für Tätigkeiten, die im Rahmen der Aufgaben von KOMM-AN NRW durchgeführt werden, stehen Mittel in Höhe von 10 000, 15 000 oder 20 000 Euro/Jahr zur Verfügung. Die konkrete Höhe der Pauschale je Kommune richtet sich nach dem in der Anlage 8 dargestellten FlüAG-Schlüssel.

5.4.2.3 Renovierung, Ausstattung und Betrieb von Ankommenstreffpunkten nach Nummer 2.2.2.1

5.4.2.3.1 Für die Renovierung und Ausstattung von Ankommenstreffpunkten, die mindestens zu 33 Prozent der gesamten Nutzungszeiten für den Bereich der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden genutzt werden, beträgt der einmalige pauschale Festbetrag 2 000 Euro pro Raum.

Die Förderung der Renovierung bzw. Ausstattung einer Büroräumlichkeit in einem Ankommenstreffpunkt ist möglich, wenn diese für die Neueinrichtung oder Aufrechterhaltung des Betriebs des Ankommenstreffpunkts erforderlich ist.

Die Förderung der Renovierung bzw. Ausstattung von sanitären Anlagen, Abstellkammern, Keller- oder Lagerräumen ist ausgeschlossen.

5.4.2.3.2 Für den Betrieb von Ankommenstreffpunkten, die mindestens zu 50 Prozent der gesamten Nutzungszeiten für den Bereich der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden genutzt werden, beträgt der pauschale monatliche Festbetrag 400 Euro pro Ankommenstreffpunkt.

5.4.2.4 Begleitung, Maßnahmen des Zusammenkommens und der Orientierung nach Nummer 2.2.2.2

5.4.2.4.1 Für Ausgaben der Kommunalen Integrationszentren im Zusammenhang mit der Erstattung von Auslagen Dritter für die regelmäßige Begleitung von Flüchtlingen und deren Orientierung vor Ort beträgt der pauschale monatliche Festbetrag 44 Euro je ehrenamtlich Tätigen.

5.4.2.4.2 Für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einem Ankommenstreffpunkt dem Zusammenkommen dienen, beträgt der pauschale monatliche Festbetrag 220 Euro pro Maßnahme.

5.4.2.5 Maßnahmen zur Informations- und Wissensvermittlung nach Nummer 2.2.2.3

5.4.2.5.1 Für die Erstellung, den Druck sowie die Anschaffung von Printmedien beträgt der einmalige pauschale Festbetrag 2 000 Euro.

5.4.2.5.2 Für die Erstellung einer neuen Internetseite oder die Erweiterung durch Zusatzseiten sowie die Pflege bzw. Aktualisierung von bestehenden Seiten beträgt der einmalige pauschale Festbetrag 2 000 Euro.

5.4.2.5.3 Für die Übersetzung von zu veröffentlichenden Printmedien und internetbasierten Medien beträgt der pauschale Festbetrag 50 Euro pro übersetzter Seite. Eine Seite (DIN A4) entspricht einem Umfang von ca. 30 Zeilen. Eine Normzeile umfasst ca. 55 Anschläge. Zuwendungsfähig sind in Abgrenzung zu Nummer 5.4.1.2 Ausgaben, die mit Rechnungen Dritter an die Weiterleitungsempfangenden nachgewiesen werden.

5.4.2.6 Maßnahmen der Qualifizierung und Begleitung nach Nummer 2.2.2.4

5.4.2.6.1 Für Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtlich Tätige, die nicht durch die Angebote der KI abgedeckt sind und die durch Referentinnen und Referenten oder Coaches begleitet werden, beträgt der pauschale Festbetrag 100 Euro pro Stunde, höchstens jedoch 800 Euro pro Tag.

Für die Förderung von Qualifzierungsmaßnahmen gilt die Maßgabe, dass maximal 30 Prozent der Gesamtzuwendung nach Nummer 2.2.2 verwendet werden dürfen.

5.4.2.6.2 Für Aktivitäten, die dem Austausch von ehrenamtlich Tätigen untereinander dienen, beträgt der pauschale Festbetrag 50 Euro pro Monat.

6 Verfahren

6.1 Antragsverfahren

6.1.1 Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind nach den Mustern gemäß den Anlagen 1 und 2, die in elektronischer Form bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 36, Kompetenzzentrum für Integration (www.kfi.nrw.de) im Internet zum Download angeboten werden, zu stellen.

6.1.2 Bei Anträgen nach Nummer 2.1 hat die Antragstellung bis zum 31. Oktober eines Jahres zu erfolgen. Bei Erstantragstellung sind das vom Rat der Stadt bzw. vom Kreistag verabschiedete Integrationskonzept und eine Aufstellung der inhaltlichen Schwerpunkte des ersten Zweijahreszeitraums beizufügen.

6.1.3 Bei Anträgen nach Nummer 2.2 hat die Antragstellung für das Jahr 2016 bis zu vier Wochen nach Veröffentlichung dieser Richtlinie zu erfolgen. Für das Jahr 2017 erfolgt die Antragstellung nach Nummer 2.2.1 mit den Anträgen auf Förderung nach Nummer 2.1 bis zum 31. Oktober 2016, nach Nummer 2.2.2 bis zum 15. November 2016.

6.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Die Zuwendung erfolgt nach dem Muster der Anlage 3.

6.3 Auszahlungsverfahren

6.3.1 Die Auszahlung gemäß den Nummern 2.1 und 2.2.1 erfolgt auf Anforderung gemäß Nummer 7.4 VVG zu § 44 LHO anteilig zum 1. Mai und 1. Oktober des jeweiligen Jahres. Die Nummern 1.4, 5.4, 9.3.1, 9.5, Satz 1 ANBest-G finden insoweit keine Anwendung.

6.3.2 Die Auszahlung gemäß der Nummer 2.2.2 erfolgt nach den Maßgaben der Nummer 1.4 ANBest-G.

6.4 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis gemäß den Mustern der Anlage 4 (Nummer 6.4.1) und Anlage 5 (Nummer 6.4.2) ist bis spätestens drei Monate nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.

6.4.1 Für Maßnahmen nach Nummer 5.4.1 und 5.4.2.1:

Mit dem Verwendungsnachweis ist nachzuweisen, in welchem Umfang die Landeszuwendung tatsächlich verwendet worden ist. Die verpflichtende Teilnahme am Förderprogramm-Controlling ersetzt den Sachbericht.

Die Nummern 7.2 Satz 1 und 7.3 ANBest-G finden insoweit keine Anwendung.

6.4.2 für Maßnahmen nach Nummern 5.4.2.2 bis 5.4.2.6:

Die Nummer 7.4 ANBest-G findet keine Anwendung. Eine Belegliste (und die Vorlage von Belegen) ist entbehrlich.

6.4.2.1 Maßnahmen nach Nummer 5.4.2.2:

Die verpflichtende Teilnahme am Förderprogramm-Controlling ersetzt den Sachbericht.

Die Nummern 7.2 Satz 1 und 7.3 ANBest-G finden insoweit keine Anwendung.

6.4.2.2 Maßnahmen nach Nummer 5.4.2.3:

Die Verwendung ist durch einen Sachbericht und eine Auflistung der geförderten Ankommenstreffpunkte zu erbringen. Die Auflistung enthält Angaben zu:

a) dem Träger,

b) der Anzahl der Räume und

c) den eingesetzten pauschalen Festbeträgen.

Der Sachbericht umfasst mindestens:

a) Angaben zur Nutzung der Ankommenstreffpunkte,

b) zum Einsatz der Zuwendung sowie

c) eine Darlegung der Kriterien, die zur Weiterleitung herangezogen wurden.

6.4.2.3 Maßnahmen nach Nummer 5.4.2.4:

Die Verwendung ist durch einen Sachbericht und eine Auflistung zu erbringen. Die Auflistung enthält Angaben zu:

a) der ehrenamtlich tätigen Person, die in einem Monat eine regelmäßige Begleitung durchgeführt hat und

b) für Maßnahmen, die dem Zusammenkommen dienen: Angaben zum Träger sowie dem durchgeführten Angebot und ergänzend eine namentliche Liste der eingesetzten ehrenamtlich Tätigen.

Der Sachbericht enthält eine Darstellung, worauf sich die regelmäßigen Begleitungen bezogen haben und welche Angebote durchgeführt wurden.

6.4.2.4 Maßnahmen nach Nummer 5.4.2.5:

Der Verwendungsnachweis erfolgt durch einen Sachbericht und durch eine Auflistung der geförderten Printmedien, internetbasierten Medien bzw. Übersetzungen entsprechend dem Vordruck zum Verwendungsnachweis. Dem Verwendungsnachweis sind Belegexemplare (z.B. Druckerzeugnisse, Vervielfältigungen) sowie für Übersetzungen eine Rechnung nach § 14 UStG beizufügen.

6.4.2.5 Maßnahmen nach Nummer 5.4.2.6:

Der Verwendungsnachweis erfolgt durch einen Sachbericht und eine Auflistung. Die Auflistung enthält Angaben zu:

a) den geförderten Stunden pro Tag der Qualifizierungsmaßnahme und

b) den geförderten Aktivitäten zum Austausch von ehrenamtlich Tätigen

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.

Die Muster der Anlagen 1, 3 und 5 werden geändert und ausgetauscht. Die Muster und Anlagen werden nicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen abgedruckt. Eine Einsichtnahme ist über die elektronische Version des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW.) und in der Sammlung der geltenden Erlasse (SMBl. NRW.) unter https://recht.nrw.de möglich.

Die Muster und Anlagen sind auch bei der Bezirksregierung Arnsberg, Kompetenzzentrum für Integration (KfI) unter http://www.kfi.nrw.de erhältlich.

 

ABl. NRW. 06/2017 S. 40