Zu BASS 1-1

Elftes Gesetz
zur Änderung des Schulgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen
(11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Vom 25. März 2015

(GV. NRW. S. 309)

Artikel 1
Änderung des Schulgesetzes NRW

Das Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005 (GV.NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV.NRW. S. 336) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 26 Absatz 6 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„An Bekenntnisschulen müssen

1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und

2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören.

Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.“

2. § 27 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Ein Schulträger wandelt eine bestehende Grundschule in eine andere Schulart um, wenn

1. a) die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen oder

b) der Schulträger im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung (§ 80) beschließt, ein Abstimmungsverfahren durchzuführen

und

2. die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler sich anschließend in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.

Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können erst nach drei Jahren erneut durchgeführt werden.“

3. § 28 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ein Schulträger wandelt eine bestehende Bekenntnishauptschule in eine Gemeinschaftshauptschule um, wenn

1. a) die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen oder

b) der Schulträger im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung (§ 80) beschließt, ein Abstimmungsverfahren durchzuführen

und

2. die Eltern eines Drittels der Schülerinnen und Schüler sich anschließend in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.

Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können erst nach drei Jahren erneut durchgeführt werden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.1

(2) Abweichend von § 5 Absatz 6 und § 6 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen vom 8. März 1968 (GV. NRW S. 44), die zuletzt durch Verordnung vom 13. November 2013 (GV. NRW S. 641) geändert worden ist, ist bei der Umwandlung von Grundschulen in eine andere Schulart im Schuljahr 2015/2016 auch ein Verfahren möglich, bei dem der Stichtag der 25. August und das Ende der Antragsfrist der 1. September ist.

 

ABl. NRW. 04/15 S. 176