Personalvertretungen der Lehrkräfte
Mit der nachstehenden Änderungsverordnung wird die bisherige Befristung der „Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer“ aufgehoben.	
Zu BASS 21-31 Nr. 2
Fünfte Verordnung 
zur Änderung der Verordnung 
über die Errichtung von Personalvertretungen 
für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer
Vom 2. Juli 2015
(GV. NRW. S. 538)
Auf Grund des § 92 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 348) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Schule und Weiterbildung:
Artikel 1
Die Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 1. Oktober 1984 (GV. NRW. S. 618, ber. S. 699), die zuletzt durch Verordnung vom 2. Februar 2012 (GV. NRW. S. 102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	In § 1 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „20.“ durch die Angabe „25.“ ersetzt.
2.	§ 3 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ABl. NRW. 07/08/15 S. 366